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Sergio Lorè©

Dass Kiew demnächst um Friedensgespräche mit Moskau bitten wird, ist offensichtlich. Die große Frage ist, welche Forderungen haben wird. Dazu ist ein interessantes Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin erschienen.

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11. August 2023 06:00 Uhr

Ich weise seit langen darauf hin, dass ich erwarte, dass Kiew zum Ende des Jahres in Moskau um Friedensgespräche bitten wird. Offiziell wird zwar noch verlangt, dass dabei die „Friedensformel“ von Selensky die Grundlage sein soll, aber das Treffen in Saudi-Arabien hat gezeigt, dass das unrealistisch ist.

Die Frage, die ich in diesem Zusammenhang seit Wochen stelle, ist, mit welchen Forderungen Moskau in die Verhandlungen gehen wird. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu ein interessantes Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin veröffentlicht, in dem er sich zu dieser und anderer Fragen rund um den Ukraine-Konflikt geäußert hat. Ich habe das Interview übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Stellvertretender russischer Außenminister: Polen hat eine neue Runde militärischer Vorbereitungen eingeleitet

Miсhail Galusin über den aktuellen Stand des russisch-ukrainischen Konflikts

In einem Exklusivinterview mit der TASS sprach der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin über die Bedingungen, die für die Wiederaufnahme des Getreideabkommens erfüllt sein müssen, über die Szenarien, die die NATO gegen Russland ausarbeitet, und beantwortete auch die Frage, was Kiew für eine friedliche Lösung tun sollte.

TASS: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte die Ansicht, dass sich die Lage um die Ukraine im Herbst ändern und Friedensgespräche beginnen könnten. Teilt Moskau diese Einschätzungen? Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis der so genannten ukrainischen Gegenoffensive und der Möglichkeit, den Verhandlungsprozess über die Ukraine einzuleiten?

Galusin: In der Tat hat sich die Diskussion über die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts um die Ukraine intensiviert.

Dabei werben der Westen und Kiew aktiv und hartnäckig für die von Wladimir Selensky auf dem G20-Gipfel im November 2022 vorgeschlagene so genannte Friedensformel, die in Wirklichkeit nichts mit einer friedlichen Lösung zu tun hat, sondern eine Reihe von Ultimaten an Russland darstellt, die eine Kapitulation fordern.

Gleichzeitig haben unsere BRICS-Partner, insbesondere China und Brasilien, sowie eine Reihe afrikanischer Länder ihre Vorschläge zur Lösung der Ukraine-Krise vorgelegt. Viele von ihnen haben ein tiefes Verständnis für die Ursachen des Ukraine-Konflikts und seine geopolitische Bedeutung gezeigt.

Wir unsererseits halten weiterhin an unserer grundsätzlichen Position fest, dass eine umfassende, nachhaltige und gerechte Lösung nur möglich ist, wenn das Kiewer Regime die Kampfhandlungen und Terroranschläge einstellt und seine westlichen Sponsoren aufhören, Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern. Die ursprünglichen Grundlagen der Souveränität der Ukraine – ihr neutraler, bündnisfreier und atomwaffenfreier Status – müssen bestätigt werden. Die neuen territorialen Realitäten müssen anerkannt werden, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine muss sichergestellt werden, und die Rechte der russischsprachigen Bürger und der nationalen Minderheiten müssen im Einklang mit dem Völkerrecht gewährleistet werden.

TASS: Ist die Gründung des Ukraine-NATO-Rates eine neue Eskalationsrunde seitens der NATO? Sieht Moskau die Gefahr, dass die Schaffung dieses Rates die Ukraine näher an die NATO-Mitgliedschaft heranführt?

Galusin: Die Schaffung des Ukraine-NATO-Rates bringt keine grundlegenden Veränderungen oder neuen Bedrohungen für Russland mit sich. Die Bildung dieser Struktur anstelle der früheren gleichnamigen Kommission ist im Grunde nur ein Wechsel des Aushängeschilds. Mit diesem Schritt sollte zumindest nominell ein gewisser Fortschritt in den transatlantischen Bestrebungen der ukrainischen Regierung demonstriert werden.

Der Beschluss des Gipfeltreffens des Nordatlantikblocks, das am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfand, setzt die kurzsichtige und schädliche NATO-Linie fort, Kiew im Interesse des Westens zur Konfrontation mit unserem Land zu benutzen. Das Versprechen an die Ukraine, „Mitglied des Bündnisses zu werden“, wurde auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 gegeben. Das Kiewer Regime setzte große Hoffnungen in das Ereignis von Vilnius. Selensky drängte die NATO-Mitglieder zu Entscheidungen, die Kiew, wenn nicht die Vollmitgliedschaft, so doch zumindest so genannte Sicherheitsgarantien gewähren würden. Die Ukraine hat weder diese Garantien von der NATO erhalten, noch haben die Verbündeten die Bedingungen für ihren Beitritt zur Organisation dargelegt. Auf dem Gipfeltreffen wurde lediglich noch einmal erklärt, dass das Land dem Block „nach dem Ende des Krieges“ beitreten könne, der nach Ansicht des Westens mit dem Sieg Kiews enden sollte. Offensichtlich werden die NATO-Mitglieder die Ukraine weiterhin als Verbrauchsmaterial in ihrem indirekten Krieg gegen Russland benutzen.

TASS: Am 1. August erklärte das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe versucht, russische zivile Transportschiffe im Schwarzen Meer anzugreifen, die auf dem Weg zur Meerenge am Bosporus waren. Wie beurteilt das russische Außenministerium derartige Aktionen Kiews und was können sie bewirken? Kann man sagen, dass solche Schritte die Wiederaufnahme des Getreideabkommens, das einen sicheren Korridor für die Schifffahrt vorsieht, unmöglich machen?

Galusin: Einer der Gründe für die Entscheidung der russischen Führung, das Getreideabkommen zu beenden, war zweifellos die Nutzung des humanitären Seekorridors für militärische Zwecke durch das Kiewer Regime, einschließlich der Terrorangriffe auf Sewastopol und die Krim-Brücke sowie der Sabotageakte gegen unsere Kriegsschiffe und zivilen Schiffe. Diese Aktionen stehen im Widerspruch zu Geist und Wortlaut des Abkommens, das bekanntlich geschlossen wurde, um die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten.

Wir sollten nicht vergessen, dass das Kiewer Regime am 5. Juni die Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa gesprengt hat. Ich erinnere daran, dass die Wiederaufnahme der Lieferungen dieses Rohstoffs für Düngemittel eines der Kernelemente der beiden Istanbuler Abkommen war. Der Terroranschlag der Ukrainer hat die Aussichten auf die Wiederaufnahme der Ammoniakausfuhr aus den Häfen des Großraumes Odessa zunichte gemacht, was an sich schon ein ausreichendes Argument für die Beendigung des Getreideabkommens war.

Der Hauptgrund, auf den wir wiederholt, auch öffentlich, hingewiesen haben, sind die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des Memorandums zwischen Russland und den Vereinten Nationen über die Normalisierung der russischen Agrarexporte. Das Memorandum hat nie funktioniert, weil Washington, Brüssel und London nach wie vor nicht bereit sind, echte Ausnahmen von ihren rechtswidrigen einseitigen Sanktionen gegen russische Düngemittel und Lebensmittel zu gewähren anstatt nur leere Worte zu verbreiten.

Unter diesen Umständen bleibt unser Standpunkt derselbe, nämlich zuallererst die „System“-Probleme zu lösen: die Rosselchosbank wieder an SWIFT anzuschließen, die Ersatzteillieferungen wieder aufzunehmen, die Transportlogistik und die Versicherung einzurichten, den Zugang russischer Unternehmen zu ihren Auslandsguthaben wiederherzustellen; leider ist von der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa nicht die Rede; und erst danach die Möglichkeit einer Wiederbelebung des Getreideabkommens zu erwägen, und zwar nur, wie ich betone, im Einklang mit den erklärten humanitären Zielen.

TASS: Die Experten der IAEO sowie die westlichen Verbündeten Kiews haben im Gegensatz zu den Erklärungen der ukrainischen Vertreter keine Anzeichen von Sprengkörpern im Kernkraftwerk Saporoschschje gefunden. Gleichzeitig sagte Wladimir Selensky, dass die vier Mitarbeiter der Agentur nicht ausreichten, um die Situation zu kontrollieren. Ist Russland bereit, das Personal der ständigen IAEO-Mission aufzustocken? Besteht immer noch die Gefahr ukrainischer Provokationen in der Anlage, nachdem das nach der Veröffentlichung entsprechender Informationen am 4. und 5. Juli zuletzt vermieden wurde?

Galusin: Das AKW Saporoschje untersteht der russischen Gerichtsbarkeit, und unser Land ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die nukleare und physische Sicherheit des Kraftwerks im Einklang mit unseren nationalen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Die einzige Quelle der Bedrohung für die Sicherheit des AKW Saporoschschje bleibt die Ukraine, die ihre Versuche, Provokationen gegen das Kraftwerk durchzuführen, nicht aufgibt. Und diese Tatsache ist schon lange kein Geheimnis mehr, unabhängig davon, ob Beobachter den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen. In der UNO, in der IAEO und in den Hauptstädten der Welt weiß jeder Bescheid, auch diejenigen, die das Selensky-Regime direkt kontrollieren.

Aus Gründen des guten Willens und in Anbetracht der Lage des Kernkraftwerks Saporoschschje in unmittelbarer Nähe der Kämpfe hat Russland für die Anwesenheit von IAEO-Vertretern in der Anlage gesorgt. Am 3. August fand ihre letzte Rotation statt. Leider kann das IAEO-Sekretariat aufgrund des starken Drucks der westlichen Länder immer noch nicht wagen, alle ihm vorliegenden Informationen über die ukrainischen Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschschje öffentlich zu machen.

Wir warnen die ukrainische Regierung und ihre westlichen Strippenzieher vor jeglichen Angriffsversuchen auf das AKW. Gleichzeitig fordern wir die IAEO und ihre Leitung auf, die in dem Kraftwerk anwesenden Experten aktiv einzusetzen, um alle Fälle von Angriffen von ukrainischer Seite öffentlich zu dokumentieren und deutlich zu machen, woher die tatsächliche Bedrohung für den sicheren Betrieb dieser Anlage kommt.

TASS: Warschau bestand darauf, dass die NATO als Reaktion auf die Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland und die Verlegung der Gruppe Wagner in das Land irgendwelche „Entscheidungen“ trifft. Wie berechtigt ist Ihrer Meinung nach die Sorge Polens in dieser Hinsicht?

Galusin: Die Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland ist eine Reaktion auf die Eskalation der Bedrohungen aus dem Westen gegenüber unserem Land und dem Unionsstaat. Dieser Schritt steht in vollem Einklang mit allen Normen des Völkerrechts und steht nicht im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen Russlands und Weißrusslands.

Dabei hat der Westen auf dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius Beschlüsse gefasst, auch im Bereich der militärischen Planung, die auf die Stärkung des militärischen Potenzials und die Entwicklung der Infrastruktur des Bündnisses in der Nähe der Grenzen des Unionsstaates abzielen. Die Schlüsselrolle von Atomwaffen bei der Abschreckung potenzieller Gegner des Nordatlantikblocks wurde erneut betont.

Wie Sie wissen, haben die USA seit dem Kalten Krieg ihre Nuklearwaffen auf dem Territorium von Nicht-Nuklearwaffenstaaten, die Mitglieder der NATO sind, aufrechterhalten, ohne dass eine wirkliche Bedrohung bestand. Wir haben wiederholt betont, dass sich das negativ auf die Situation im Bereich der internationalen und europäischen Sicherheit auswirkt. Darüber hinaus praktiziert die NATO die sogenannte Nukleare Teilhabe. Das bedeutet, dass Mitglieder der Allianz, die keine Atomwaffen besitzen, an militärischen Planungen mit dem Einsatz von Atomwaffen teilnehmen, während ihre Spezialisten den Umgang mit amerikanischen Nuklearwaffen trainieren. Außerdem werden bei Manövern Szenarien für den Einsatz der Waffen gegen unser Land geübt.

Vor diesem Hintergrund erscheinen alle zusätzlichen Schritte der NATO-Seite gegenüber unseren legitimen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit Russlands und des Unionsstaates ungerechtfertigt. Sie werden nur zu einer weiteren Eskalation, einschließlich einer Erhöhung der nuklearen Risiken, führen. Wir hoffen, dass Washington und die westeuropäischen Hauptstädte das verstehen.

Was die polnische Führung betrifft, so können ihre neuen Phobien gegenüber Russland und Weißrussland offensichtlich kaum jemanden überraschen – auf was Polen nicht alles bestanden hat. Ich glaube, dass alle Versuche Warschaus, das von Ihnen erwähnte Thema in den Medien zu verdrehen, einzig und allein mit dem Wunsch der polnischen Regierung zusammenhängen, ihre Bedeutung in den Augen der NATO-Partner zu erhöhen und vor den eigenen Bürgern die milliardenschweren Ausgaben für militärische Anschaffungen für die polnischen Streitkräfte sowie für militärische und andere Unterstützung der Ukraine zu rechtfertigen.

TASS: Sind Polens Pläne zur „Verstärkung“ der Grenze zu Weißrussland im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen der Gruppe Wagner in Weißrussland eine Bedrohung für die Sicherheit des Unionsstaates?

Galusin: Zweifelsohne. Es ist schwierig, diese Entscheidungen losgelöst von der seit langem betriebenen Politik des schrittweisen Aufbaus des militärischen Potenzials der NATO entlang der Westgrenzen des Unionsstaates und der unverhohlenen Militarisierung Polens selbst mit seiner provokativen Haltung gegenüber Russland und Weißrussland zu betrachten.

Die Stationierung der Wagner-Truppen in unserer Bruderrepublik ist für Warschau nichts anderes als ein weiterer künstlicher Vorwand für eine neue Runde militärischer Vorbereitungen. Es sei daran erinnert, dass es der polnischen Staatspropaganda nicht fremd ist, zur Tarnung ihrer eigenen militaristischen Pläne jeden erdenklichen Vorwand zu benutzen – von geplanten gemeinsamen russisch-weißrussischen Manövern bis hin zu der vom Westen selbst provozierten Welle illegaler Migration in den Jahren 2020 und 2021.

Zweifellos ergreifen Russland und Weißrussland gemeinsam angemessene Maßnahmen, um Bedrohungen für die Sicherheit des Unionsstaates im Einklang mit der 2021 aktualisierten Militärdoktrin unserer Union zu begegnen.

Seit Oktober letzten Jahres sind bereits zusätzliche Kontingente der regionalen Truppengruppierung auf weißrussischem Territorium stationiert, und es wurde eine Kampfausrichtung von Verbänden und militärischen Einheiten vorgenommen.

Die enge Zusammenarbeit im militärisch-technischen Bereich, die gegenseitigen Lieferungen von Waffen und Komponenten für die Herstellung von militärischer Ausrüstung und die Ausbildung des weißrussischen Militärs an den neuesten russischen Waffen werden fortgesetzt.

Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass wir in der Lage sind, auf alle unfreundlichen Schritte der polnischen Führung symmetrisch zu reagieren.

TASS: Die EU hat in das elfte Sanktionspaket einen Mechanismus zur „Bekämpfung der Umgehung“ aufgenommen, der es ermöglichen wird, Beschränkungen gegen Drittländer zu verhängen. Befürchtet Moskau, dass das negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit unseres Landes mit seinen GUS-Partnern, insbesondere in Zentralasien, haben wird?

Galusin: Die EU versucht, ihren einseitigen Beschränkungen durch deren extraterritoriale Anwendung neues Leben einzuhauchen. Das geschieht unter dem Vorwand, die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen. Das ist jedoch bei weitem nicht das einzige Ziel der EU. Brüssel ist davon besessen, Zwietracht in den Beziehungen Russlands zu seinen Verbündeten und Nachbarn zu säen. Das von der EU im Juni verabschiedete elfte Paket richtet sich weniger gegen Russland als vielmehr gegen Drittländer. Die EU erpresst unsere wichtigsten Partner, einschließlich der zentralasiatischen Staaten, mit „sekundären“ Maßnahmen. Das kann man nicht anders bezeichnen als „Sanktionsterrorismus“. Gleichzeitig erklärt Brüssel heuchlerisch, dass es extraterritoriale Sanktionen als völkerrechtswidrig ablehnt. Die EU wird den Schaden, der Drittländern durch die schrittweise Einschränkung der Zusammenarbeit mit Russland entsteht, nicht kompensieren, und sie wird das auch nicht können, da das die Kosten der möglichen „Sekundärsanktionen“ definitiv übersteigen würde.

Alle Bemühungen der EU werden die Zusammenarbeit unseres Landes mit seinen GUS-Partnern, insbesondere in Zentralasien, in keiner Weise beeinträchtigen. Wir haben Vertrauen in unsere Freunde, die alles sehr gut verstehen und unsere Einschätzung teilen, dass die anti-russischen Sanktionen des Westens illegitim sind. Die EU beweist einmal mehr, dass es ihr nur um ihr eigenes Wohl und die Verwirklichung ungerechtfertigter politischer Ambitionen geht. Zu diesem Zweck ist Brüssel zu fast jedem Schritt bereit, einschließlich der groben Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten, in ihre Handels- und Wirtschaftspolitik und in ihre Beziehungen zu ihren engsten Partnern.

Es ist schon jetzt offensichtlich, dass die westlichen Sanktionen gegen unser Land nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben, denn wir sind weder in den wirtschaftlichen noch in den sozialen Abgrund gestürzt, und das Land zeigt selbstbewusst das Potenzial für eine progressive Entwicklung. Das wird übrigens auch von der Weltbank und dem IWF bestätigt. Aber offenbar ist in den herrschenden Kreisen der USA und der EU der Wunsch, Russland zu erdrosseln, auch auf Kosten des Wohlergehens der eigenen Bevölkerung, stärker als der gesunde Menschenverstand. Und Beschränkungen dieser Art sind eine zweischneidige Waffe,

Wir sehen, mit welcher manischen Hartnäckigkeit die westlichen Länder die unrechtmäßigen „Sanktionspakete“ erstellen und versuchen, die internationale Gemeinschaft, einschließlich unserer engsten Verbündeten, zu zwingen, diese umzusetzen. Es sollte klar sein, dass die Beschränkungen nicht nur darauf abzielen, Russlands Wirtschaft zu untergraben, sondern auch den Integrationsprozessen, an denen Russland beteiligt ist, einschließlich der GUS und der Eurasischen Wirtschaftsunion, größtmöglichen Schaden zuzufügen. Die Beteuerungen des Westens, sie hätten nicht die Absicht, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unserer Partner mit Russland zu behindern, sind unglaubwürdig. Sie verhehlen nicht einmal ihr Interesse, die Rohstoff- und Nahrungsressourcen der zentralasiatischen Region ihren außenwirtschaftlichen Zielen unterzuordnen.

Der Westen übt seit langem erheblichen politischen und medialen Druck auf unsere zentralasiatischen Freunde aus, indem er auf der Einhaltung anti-russischer Restriktionen besteht und unumwunden von ihnen verlangt, über die Dynamik und Struktur ihres Handelsumsatzes Rechenschaft abzulegen. Unter diesen Umständen sind unsere Partner gezwungen, vorsichtig zu sein, um Willkür unter dem Deckmantel der sogenannten sekundären Sanktionen zu vermeiden.

Nichtsdestotrotz werden die bestehenden Handels- und Wirtschaftsverpflichtungen zwischen uns weiterhin erfüllt, da sie den Interessen der Beteiligten entsprechen. Der Handelsumsatz mit den zentralasiatischen Ländern ist im Jahr 2022 gestiegen. Das Volumen der kumulierten russischen Investitionen hat ein beeindruckendes Niveau erreicht. Die Investitionen der zentralasiatischen Länder in Russland haben sich seit 2015 vervierfacht. Mehr als 10.000 russische Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen sind in der Region tätig und schaffen mehr als 900.000 Arbeitsplätze.

TASS: Im April wurde berichtet, dass das amerikanische Unternehmen Microsoft ein multiregionales Zentrum in Kasachstan eröffnen wird. Das Zentrum soll die zentralasiatischen Länder, Aserbaidschan, Armenien, Georgien, die Mongolei und Pakistan abdecken. Das russische Außenministerium hatte zuvor erklärt, Microsoft erfülle den Auftrag der US-Geheimdienste und des Pentagons, die gesamte Informationsinfrastruktur der Ukraine zu kontrollieren und ihr die digitale Souveränität zu entziehen. Sehen wir in der Eröffnung dieses Hubs eine Bedrohung für die digitale Souveränität der oben genannten Länder, und wird Moskau seine Partner vor der Umsetzung dieses Projekts warnen?

Galusin: Wie wir wiederholt festgestellt haben, gehört Microsoft zu den Unternehmen, die sich nicht nur mit anti-russischer Rhetorik, sondern auch mit konkreten Schritten zum Nachteil unseres Staates profiliert haben. Seit Beginn der Militäroperation unterstützt dieses Unternehmen das Kiewer Regime auf verschiedene Weise unter dem Vorwand, seine Cyberabwehr zu stärken. Außerdem beschuldigt es Russland regelmäßig, Computerangriffe auf ukrainische Ressourcen zu organisieren. Natürlich werden keine Beweise vorgelegt und Microsoft schweigt zu den Fakten der systematischen Cyber-Sabotage gegen die kritische Infrastruktur unseres Landes.

All das zeigt einmal mehr, dass Gates‘ Projekt gehorsam den politischen Vorgaben der USA folgt. Daher besteht kein Zweifel daran, dass die Initiative zur Schaffung eines interregionalen Hubs mit einer Projektion auf die postsowjetischen Staaten in erster Linie im Interesse Washingtons umgesetzt wird. Das Ziel ist es, diese Länder an die IT-Industrie zu binden, die mit „Bookmarks“ gefüllt ist, welche die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der amerikanischen Geheimdienste vereinfachen. Übrigens sind viele Silicon-Valley-Giganten schon mehrfach dabei erwischt worden. Wie die Praxis zeigt, entpuppen sich die Versprechungen des Westens oft als politische und andere Fesseln, auch im digitalen Bereich. Es gibt viele Beispiele dafür, dass amerikanische und europäische IT-Giganten ihre technologischen Entwicklungen zum Nachteil der nationalen Interessen einzelner Staaten einsetzen.

Natürlich muss jeder Staat für sich selbst entscheiden, inwieweit dieses Projekt seine digitale Souveränität bedroht. Wir für unseren Teil warnen unsere GUS-Freunde vor den negativen Folgen der Zusammenarbeit mit solchen Unternehmen und werden das auch weiterhin tun.

Im Rahmen der gemeinsamen Integrationsaufgaben, insbesondere in der Eurasischen Wirtschaftsunion, arbeiten wir selbst daran, die technologische und digitale Abhängigkeit von den skrupellosen und unzuverlässigen „Partnern“ zu überwinden, die ihre einmal erreichte Monopolstellung missbrauchen.

Unsere bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern des postsowjetischen Raums baut auf einer gleichberechtigten Grundlage auf. So haben wir 2022 mit Aserbaidschan und Armenien zwischenstaatliche Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit unterzeichnet. Die Pläne für die Umsetzung dieser Dokumente werden derzeit koordiniert. Im Frühjahr dieses Jahres fanden entsprechende ressortübergreifende Konsultationen statt. Russische Unternehmen, die auf digitale und Informations- und Kommunikationstechnologien spezialisiert sind, zeigen Interesse an einer Projektzusammenarbeit mit Baku und Jerewan. Dazu gehören „intelligente“ Stadtverwaltungssysteme, die Nutzung von Energiespeichern und der elektrische Verkehr. Wir unsererseits sind bereit, diese wichtige Arbeit diplomatisch zu unterstützen.

TASS: Ende Juli wurde bekannt, dass 45 Mitarbeiter der russischen Botschaft in der Republik Moldawien, darunter Diplomaten und technisches Personal, des Landes verwiesen werden sollen. Hält Moskau angesichts der jüngsten Entwicklungen an seinem Kurs fest, die diplomatischen Beziehungen zu Chisinau aufrechtzuerhalten? Ist eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen möglich? Und welche praktischen Folgen hätte diese Verringerung der Zahl der Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretung?

Galusin: Das russische Außenministerium hat wiederholt betont, dass die russische Seite stets für eine konstruktive und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit Moldawien offen ist. Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der moldawischen Bürger auch an einer umfassenden Entwicklung der historisch gewachsenen Beziehungen zu unserem Land interessiert ist und die anti-russischen Initiativen der Regierung nicht akzeptiert.

Leider denkt die derzeitige moldawische Regierung anders. Die Entscheidung des offiziellen Chisinau über die massive Reduzierung der Zahl der russischen Diplomaten und des technischen Personals unserer Auslandsvertretungen in der Republik Moldawien kann nur als ein weiterer unfreundlicher Schritt betrachtet werden, der auf die systematische Zerstörung der russisch-moldawischen Beziehungen abzielt. Von einer Absenkung des Niveaus der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern kann in diesem Stadium keine Rede sein.

Folgen wird dieser Schrittes jedoch mit Sicherheit haben. In erster Linie wird diese Demarche von Chisinau die moldawischen Bürger treffen, die aufgrund der anti-russischen Linie der Regierung ihres Landes objektiv in der Möglichkeit eingeschränkt werden, konsularische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und kulturelle, bildungsbezogene, geistige, geschäftliche und menschliche Kontakte mit Russland zu pflegen.

Ende der Übersetzung

Sergio Lorè©

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